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   VG Köln, 23.06.2016 - 8 K 4712/15   

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VG Köln, 23.06.2016 - 8 K 4712/15 (https://dejure.org/2016,79830)
VG Köln, Entscheidung vom 23.06.2016 - 8 K 4712/15 (https://dejure.org/2016,79830)
VG Köln, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 8 K 4712/15 (https://dejure.org/2016,79830)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - 1 E 1106/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21

    Auszug aus VG Köln, 23.06.2016 - 8 K 4712/15
    Die vom Kläger gegen die Beschlüsse erhobenen Beschwerden wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschlüssen vom 12. November 2013 zurück (1 E 1104/13, 1 E 1105/13 und 1 E 1106/13).

    Die Gerichtsgebührenforderungen stehen mit Abschluss der Erinnerungsverfahren (Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2013 in den Verfahren 1 E 1104/13, 1 E 1105/13 und 1 E 1106/13) zwischen den Beteiligten verbindlich fest.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2011 - 1 S 1.11

    Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichte; richtige Sachbehandlung

    Auszug aus VG Köln, 23.06.2016 - 8 K 4712/15
    Eine abdrängende Sonderzuweisung enthält § 30a EGGVG jedoch nur für die Anfechtung von Verwaltungsakten auf dem Gebiet des Kostenrechts für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2011 - OVG 1 S 1.11 -, juris und Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 30a EGGVG, Rn. 1.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 1 A 2284/11

    Vorliegen eines materiellen Auskunftsanspruchs eines Beamten

    Auszug aus VG Köln, 23.06.2016 - 8 K 4712/15
    Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in den genannten Verfahren sind rechtskräftig, da die Anträge auf Zulassung der Berufung durch drei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2013 (1 A 2284/11, 1 A 2285/11 und 1 A 2286/11) auf Kosten des Klägers abgelehnt wurden.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 3/22

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Erstattung bereits gezahlter

    Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten aus dem Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (vgl. OVG BE-BB, Beschluss vom 10. Januar 2011 - OVG 1 S 1.11, juris, Rn. 6; VG Köln, Urteil vom 23. Juni 2016 - 8 K 4712/15, juris, Rn. 29 f.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 4 B 769/20, juris).
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Rechtsprechung
   VG Köln, 30.12.2019 - 8 K 4712/15   

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VG Köln, 30.12.2019 - 8 K 4712/15 (https://dejure.org/2019,50783)
VG Köln, Entscheidung vom 30.12.2019 - 8 K 4712/15 (https://dejure.org/2019,50783)
VG Köln, Entscheidung vom 30. Dezember 2019 - 8 K 4712/15 (https://dejure.org/2019,50783)
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